Rechtsprechung
| BSG, 26.08.1983 - 10 RAr 4/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umlage zur Produktiven Winterbauförderung - Verwirkung der Nachforderung - Betriebsinhaber - Umlagepflicht - Nichtinanspruchnahme zustehender Leistungen
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 29.11.1979 - S 4 Al 269/78
- BSG, 26.08.1983 - 10 RAr 4/82
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 12.02.1992 - 10 RAr 6/90
Berechnung der Umlage zur Produktiven Winterbauförderung, Rückname von …
Mit der Änderung der Rechtsform der Firma war eine Änderung der Identität des Adressaten nicht verbunden (vgl BSG SozR 4100 § 186a Nr. 17). - BSG, 21.02.1995 - 10 RAr 5/93
Einbeziehung von Straßenfräsunternehmen in die Winterbauförderung - Betriebszweck …
Hinsichtlich der Nachforderung der Umlage für Zeiten vor Erlaß des angefochtenen Grundlagenbescheides vom 2. November 1987 sei schließlich darauf hingewiesen, daß zwar eine Verwirkung des Rechts der Nachforderung der Umlage in Betracht kommen kann (BSG vom 26. August 1983, SozR 4100 § 186a Nr. 17). - SG Köln, 04.03.1998 - S 21 Ar 215/95 Insoweit hat bereits das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 26.08.1983 - 10 RAr 4/82 - ausgeführt, daß die Umlage von allen dem Grunde nach förderungsfähigen Betrieben generell erhoben werde.